Ein Blick in die Wahlprogramme.
Dass Medien- und Netzpolitik für die meisten Wähler bei der bevorstehenden Bundestagswahl schlicht keine Rolle spielt, ist eine wenig überraschende Erkenntnis. Insofern habe ich sogar Verständnis dafür, wenn solche Themen an den Rand der Wahlprogramme gedrängt werden. Dennoch gibt es ja in den Parteien und Fraktionen Fachpolitiker, die die offizielle Haltung zumindest in ein paar Sätzen skizzieren können.
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Das grafische Erscheinungsbild der Linkspartei.
Das Drama um Namen und Logo der Linkspartei ist hier bereits Thema gewesen (Demokratische Linke/PDS, Demokratische Linke (/PDS), Die Linkspartei oder so). Im Weblog der sächsischen PDS, pardon, der „Die Linkspartei. PDS Landesverband Sachsen“ ist nun das neue grafische Erscheinungsbild zu finden. Zitat: „Das neue Logo sieht so aus. Das Rot bleibt wie es war, auch wenn das hier etwas heller zu sein scheint.“
Dieses Logo hatte ich bereits auf Fotos gesehen, aber es als Geschmacksverirrung lokaler Parteitagsorganisatoren abgetan. Das soll wirklich das Bundes-Logo sein? „Die Linkspartei.“ in Times New Roman rotiert und auf das bisherige PDS-Logo geklebt?
Nachtrag: Ah. In den Kommentaren schreibt jemand von einer Karlsruher Internet-Marketingagentur: „Das neue Logo gibt es nächsten Sonntag zum Bundesparteitag. Dort wird der Name beschlossen und das Logo enthüllt.“ Also offenbar doch eine lokale Verirrung.
Grünes Licht im Bundesrat.
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes kann ab 1.1.2006 in Kraft treten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nun doch nicht an, meldet Heise Online. Damit ist der Weg für ein überfälliges Gesetz frei, das den Bürgern Zugang zu Behördeninformationen verschafft. Aus den Drucksachen habe ich den Gesetzestext zusammengestellt und mit Links zu erwähnten Gesetzen versehen.
Mehr Informationen:
Das Informationsfreiheitsgesetz im Volltext
Wortfeld-Beiträge zum Thema
tagesschau.de-Dossier zur Auskunftspflicht
Gemeinsame Pressemitteilung von dju in ver.di, DJV, netzwerk recherche, Humanistische Union und Transparency International
Die PDS vor der Umbenennung.
Die Partei führt den Namen „Die Linkspartei.“ („Die Linke.“). Sie führt die Zusatzbezeichnung „PDS“. „Die Linkspartei.“ ist die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Landesverbände führen den Namen: „Die Linkspartei. Landesverband [Ländername]“. Sie haben das Recht, die Zusatzbezeichnung „PDS“ oder „Demokratische Sozialisten“ an der Stelle zwischen dem Punkt und dem Ländernamen zu führen. Die Kurzbezeichnung lautet dann „Die Linke. PDS“ oder „Die Linke.“.
(aus: Antrag zum Statut der PDS: Änderung des Parteinamens)
Nachtrag:
Landesverbände können das Kürzel PDS oder Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ebenfalls an den Namen anhängen. Auch unser Logo bleibt so lange bestehen, wie nichts anderes beschlossen wurde. Material mit dem Aufdruck „PDS“ könnt Ihr weiterhin verteilen.
(aus: Fragen und Antworten, Unterpunkt „Wie heißen wir denn nun?“, Hervorhebung Wortfeld)
Die RSS-Feeds von Parteien.
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