25. Juni 2009 / 07:44

Neuland

Interview und Video zum Protest gegen Netzsperren.

Das lesenswerte Zeit-Streitgespräch mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen endet mit der Frage, was die 134.000 Unterzeichner der Petition jetzt machen, da CDU und SPD das Gesetz trotz ihrer Einwände und Proteste beschlossen haben. Ministerin von der Leyen: „Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben.“ Petitions-Initiatorin Heine: „Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren.“

Dazu passen die Aufnahmen von den Hamburger Protesten gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ vom Wochenende. Uta Meier-Hahn hat an diesem extrem regnerischen Tag die Leute gefragt, warum sie heute auf dem Rathausmarkt stehen:

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Video: Bewegung aus dem Netz (CC-by-nc-nd) Uta-Meier Hahn

15. Juni 2009 / 23:24

Eine klare Ansage

Große Koalition will Internet-Sperrlisten einführen.

Okay,

dann gibt es eben auch in Deutschland einen groß angelegten Online-Wahlkampf mit Tausenden, die sich mit Kreativität politisch engagieren und die sich mit technologischen Werkzeugen einmischen, dabei aber über Twitter und Blogs hinaus wirken. Den Startschuss haben soeben diejenigen gegeben, die trotz der Expertenkritik und der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, trotz eines Rückgangs der Fallzahlen, trotz läppisch leichter Umgehbarkeit eine Infrastruktur errichten wollen, mit der deutsche Behörden das Internet filtern und Inhalte sperren statt rechtsstaatlich und in internationaler Kooperation gegen illegale Inhalte vorzugehen.

Der Auftakt ist die Petition, die noch knapp 24 Stunden lang mitgezeichnet werden kann, und die dann voraussichtlich die Online-Petition mit den bislang meisten Unterstützern ist. You ain’t seen nothing yet.