Neuland

Interview und Video zum Protest gegen Netzsperren.

Das lesenswerte Zeit-Streitgespräch mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen endet mit der Frage, was die 134.000 Unterzeichner der Petition jetzt machen, da CDU und SPD das Gesetz trotz ihrer Einwände und Proteste beschlossen haben. Ministerin von der Leyen: „Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben.“ Petitions-Initiatorin Heine: „Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren.“

Dazu passen die Aufnahmen von den Hamburger Protesten gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ vom Wochenende. Uta Meier-Hahn hat an diesem extrem regnerischen Tag die Leute gefragt, warum sie heute auf dem Rathausmarkt stehen:


Video: Bewegung aus dem Netz (CC-by-nc-nd) Uta-Meier Hahn

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  • Also das mit dem Löschen ist ja schön und gut, aber es ist nunmal z.B. von deutscher Seite nicht möglich ohne weiteres eine Seite, die in Russland liegt aus dem Netz zu nehmen. Wenn man den Zugang zu diesen Seiten verhindern will, dann kommt man um das Sperren nicht herum (eben weil man nicht einfach alles löschen kann). Nichtsdestotrotz: Dass die Listen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen ist ein Unding. Wenn es solche Listen gibt, müssen sie von einem unabhängigen Gremium geprüft werden können.

  • Verbesserte Zusammenarbeit beim Löschen ist da der einzig gangbare Weg, um die Inhalte tatsächlich wegzubekommen – die „Sperren“ sind in wenigen Minuten (oder Sekunden, wenn man sich damit auskennt) zu umgehen. Auch in Russland steht das unter Strafe.

  • „(eben weil man nicht einfach alles löschen kann)“

    Dieser Satz ist gleichsam Ausdruck von Willfährigkeit, Desinteresse, Reflektionsarmut und Ahnungslosigkeit.

    Bitte diese Aussage nicht persönlich zu nehmen.

    Man wird NIEMALS alles löschen können. Die Intension einem Ideal (100% Reinheit des Netzes nach eigenen moralischen Vorstellungen) zu entsprechen, ist der real existierende gesellschaftliche Wahnsinn. Die Proklamation des frontalen Gegeneinander.

    Wir haben ausreichend „kinderpornographische Inhalte“ (was auch immer das sein mag – die Inhaltsbekämpfer haben das noch nie gemeinsam definiert) auf Servern in Deutschland. Nicht umsonst stehen wir, wie auch andere Staaten im westlichen Europa, auf der Hitliste der Länder, die im Internet solche Inhalte zur Verfügung stellen, weltweit unter den Top-Ten.
    Es gibt von Seiten der selbst ernannten Netzsäuberer keinerlei Erkenntnisse, in welchem Zeitraum – in welchen Ländern – bei welchen Providern – und welche Art von Inhalten sich hier nicht entfernen lassen.
    Erst wenn versucht wird, Inhalte entfernen zu lassen und die Verantwortlichen mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen, wird es Erkenntnisse dieser Art geben.

    Weshalb der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur der beste Weg sein solle, darüber darf nachgedacht werden.

    Cui bono – wem nutzt es?

    Den Kindern nicht, so viel ist sicher.