WSIS: Papiere, Papiere
Warten auf einen Durchbruch.
„A need to continue a process towards an international management of the Internet“, „a need to initiate a process towards establishment of a new (…) Internet governance mechanism“ oder „a need for ongoing evolution of the existing framework“ — das ist immer noch die Frage in Tunis. Die erwünschten Eigenschaften des Rahmens oder Mechanismus (multilateral, transparenz, demokratisch) und die Akteure (Regierungen, privater Sektor, Zivilgesellschaft und internationale Organisationen) tauchen in allen Formulierungen wieder auf. Wolfgang Kleinwächter gibt bei Telepolis einen Einblick in das Ringen.
Nur kurz zum Thema Bürokratisierung: Das waren alles Auszüge aus den Alternativen für den Paragraphen 67 aus der Präambel in Kapitel drei, Sektion fünf des Papiers des Leiters des Unterausschusses A der wiederaufgenommenen dritten Vorbereitungskonferenz der zweiten Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, dritte Fassung — oder WSIS-II/PC-3/DT/15(Rev.3)-E, wie wir Kenner sagen. Es gibt bereits eine vierte Fassung des Papiers, aber noch nicht im Netz.
Nachtrag: Information für alle oder digitaler Graben? — ein Dossier von tagesschau.de zum Gipfel. Allerdings bin ich skeptisch, ob das „eigentliche Thema des Gipfels“ tatsächlich „der Zugang der Menschen in den Entwicklungsländern zu Informations- und Kommunikationstechnologien“ ist und von der Debatte um Internet Governance überschattet wird. Meiner Ansicht nach hat die ITU den Gipfel vor allem deswegen angestoßen, um die eigene Rolle bei der Internet Governance zu stärken. Das Thema Entwicklung ist da ein schöner Weg, die eigenen Qualitäten gegenüber ICANN zu unterstreichen. Schließlich hat die Organisation ja einen eigenen Arm ITU-D, der seine Existenz mit diesem Thema rechtfertigt.