Medienpolitik

15. Dezember 2004 / 00:21

Infofreiheit auf dem Weg

Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Endlich gibt es einen Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“, zitiert Stefan Krempl bei Heise aus dem Paragraphen 1. Offenbar haben sich dabei die Abgeordneten erfolgreich gegen die Ministerien durchgesetzt, die das Gesetz weiter verzögern und verwässern wollten.

In der taz zeigt sich Thomas Leif vom Netzwerk Recherche eher enttäuscht. Es war aber nicht ernsthaft zu erwarten, dass der eigene Entwurf von nr, DJU, DJV, HU und TI zum Gesetz werden würde.

Am Freitag will die Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Der genaue Wortlaut und natürlich vor allem die Praxis werden zeigen, ob das Gesetz seinen Namen wert ist. Berlin, Brandenburg, NRW und Schleswig-Holstein haben übrigens bereits Landesgesetze für Informationsfreiheit.

5. September 2004 / 10:51

Prinzessinnenpanik

Die FAS nennt die Caroline-Kampagne undifferenziert.

In der heutigen FAS nennt Stefan Niggemeier die Kampagne gegen das Caroline-Urteil „außerordentlich hysterisch und undifferenziert“. Eine Überprüfung des Straßburger Urteils wäre zwar sinnvoll gewesen, die unmittelbaren juristischen Auswirkungen jedoch minimal, so der Autor. Das oftmals bizarre Hin und Her zwischen Presseprominenten und Prominentenpresse illustriert er mit lesenswerten „Szenen eines Stellungskrieges“. (Wäre doch nur die Abneigung gegen solche Kampagnen bei der Rechtschreibung ähnlich stark in Frankfurt!)

5. Juli 2004 / 23:02

Philip Graf evaluiert BBC Online

Der Graf-Bericht untersucht das Onlineangebot im Regierungsauftrag.

Tom Coates hat bei Plasticbag eine sehr lange Zusammenfassung eines noch viel längeren Berichts veröffentlicht, in dem Philip Graf, Ex-Chef der Trinity-Mirror-Zeitungsgruppe, BBC Online im Auftrag der britischen Regierung evaluiert. Der Graf-Bericht ist Teil des Verfahrens um die BBC-Charta, die 2006 ausläuft und erneuert werden soll. BBC Online berichtet ebenfalls über den Bericht und seine Auswirkungen — dort fällt die Zusammenfassung deutlich kürzer aus.

11. Juni 2004 / 23:43

Unterschreiben für Infofreiheit!

Aktion für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Wie angekündigt sammelt eine Reihe von Organisationen ab jetzt bei pro-information.de Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene (via Metablocker). Aus der Pressemitteilung: „Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.“ Von einem Bundes-IFG, das seinen Namen wert ist, hat jeder Journalist, jeder Blogger, jeder Bürger Vorteile.

5. Juni 2004 / 21:48

Austern, Rau, Infofreiheit und Konzernkampagnen

Ein paar Notizen vom Jahrestreffen des Netzwerks Recherche.

Ein paar Notizen vom Samstag beim 3. Jahrestreffen des Netzwerks Recherche auf dem NDR-Gelände in Hamburg-Lokstedt (bei dem ich sehr viele nette Leute wiedergesehen habe!):

Die Verschlossene Auster, der Preis des Netzwerks für Intransparenz und Kooperationsverweigerung gegenüber den Medien, geht 2004 an die HypoVereinsbank. Das Kreditinstitut erhielt den wenig begehrten Preis stellvertretend für 29 der 30 Unternehmen im DAX, die bei ihren Hauptversammlungen die Berichterstattung einschränken. Bild- und Tonaufnahmen sind nur von den Vorstandreden gestattet, nicht bei den Nachfragen und Anmerkungen der Aktionäre. Die löbliche Ausnahme ist übrigens Adidas-Salomon.

Der Bundespräsident hat eine Rede gehalten (und viele Anekdoten erzählt).

Spannend und viel zu wenig bekannt sind die Bemühungen um ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Mehrere Organisationen (nr, DJU, DJV, HU, TI) haben im April einen eigenen Entwurf dafür vorgelegt, entsprechende Ländergesetze gibt es bereits in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und NRW – und natürlich im Ausland. Jörg Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, versprach, der rot-grüne Gesetzentwurf zum IFG werde bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein. Derzeit treffe sich die Arbeitsgruppe jeden Donnerstag um 8 Uhr morgens. Ein IFG des Bundes stand bereits 1998 im Koalitionsvertrag. Bald wollen die Organisationen übrigens mit einer Unterschriftenaktion für zusätzlichen Druck sorgen.

Christoph Keese, bis vor kurzem FTD-Chef und jetzt bei der Welt am Sonntag, hat vom „Ende der Konzernkampagnen“ gesprochen. Die Zeit, in der beispielsweise alle Axel-Springer-Blätter aus allen Rohren schießen, soll demnach vorbei sein. Als Gründe für diese These gibt Keese zum einen das Wachstum der Medienkonzerne an: Gruner & Jahr ist beispielsweise längst mehr als das „Stern“-Verlagshaus, Springer mehr als „Bild“. Zum anderen orientieren sich die Medienkonzerne am Kapitalmarkt statt an Verlegerpersönlichkeiten. Damit wächst ihr Interesse an Profitabilität, und stärkerer Binnenpluralismus ermöglicht es, mehr Marktsegmente abzudecken. Ein interessanter Gedanke.

Mehr dazu von Fiete Stegers bei tagesschau.de: Journalisten fragen nach dem Preis der Wahrheit