Ärgerliches
Die Netzsperren-Show.
Schon die Bezeichnung Stasi 2.0 mochte ich nie: Wer das Thema Vorratsdatenspeicherung noch nicht kannte, verstand es dadurch nicht besser; wer den Vergleich zwischen DDR damals und Bundesrepublik heute für überzogen hielt, war für das Anliegen gleich verloren.
Noch schlechter ist allerdings Zensursula. Es klingt nicht nur ausgesprochen dämlich, sondern enthält auch das überstrapazierte Wort »Zensur«. Wenn mal ein Kommentar nicht freigeschaltet wird, wenn der eigene Leserbrief nicht gedruckt wird, wenn ein Provider einem Kunden kündigt und die Domain im Transit-Status landet — sofort wird »Zensur!« geschrien. Selbst wenn es diesmal zur Abwechslung sogar korrekt wäre: Wäre ich Ursula von der Leyen, würde ich mich über die Steilvorlage freuen — jemand hat also etwas dagegen, dass Bilder von Kindesmissbrauch zensiert werden? Wer wäre da nicht auf der Seite der Zensoren?
Ich möchte nicht, dass der Zugang zu Webservern mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt wird — ich möchte, dass die Server selbst geschlossen werden und die Anbieter strafrechtlich verfolgt werden. Nach allem, was seriöse Medien aus seriösen Quellen berichten, spielen Webserver zwar kaum eine Rolle beim Handel mit diesem Material, aber wo es sie gibt, müssen diese Inhalte selbstverständlich auch aus dem Web verschwinden.
Ich ärgere mich darüber, dass Ursula von der Leyen so tut, als würde ihr Plan den Zugang zu solchen Inhalten sperren. Ich ärgere mich darüber, dass sie so tut, als würde sie einen Markt austrocknen.
Ich ärgere mich sehr darüber, dass Ursula von der Leyen verkündet, die Sperre (»die DNS-Sperre, das ist was Technisches«) könne nur von 20 Prozent der Internetnutzer umgangen werden, und dabei en passant alle technisch versierten Internetnutzer in einen Topf mit Kinderpornografie-Suchern wirft.
Selbst wer solche Netzsperren grundsätzlich befürwortet, sollte sich fragen, ob geheime BKA-Sperrlisten, die niemand überprüfen darf, eines Rechtsstaats würdig sind.
In jedem Fall muss einem klar sein, dass einmal eingerichtete Netzsperren Begehrlichkeiten wecken. Wenn es den Mechanismus schon gibt: Was ist mit illegalem Filesharing von Songs und Filmen oder mit illegalen Glücksspielangeboten? Was ist mit illegaler Produktpiraterie, was mit Rezepturen für explosive Stoffe? Natürlich können auch diese Sperren wieder umgangen werden — am Ende droht damit aber die Kriminalisierung des Umgehens und der Anleitungen zum Umgehen und der Links auf diese Anleitungen.
All das für eine billige Wahlkampf-Show. Das ärgert mich maßlos.
Nachtrag: Elektronische Bundestags-Petition gegen Netzsperren.
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