Wahlkampf

4. Juli 2005 / 21:50

Wahlkampf mit Flüchtlingen

SPD-Wahlkampfargument: weniger Flüchtlinge in Deutschland.

Eines der Argumente der SPD-Wahlkampagne: In Deutschland leben 2004 (unter Rot-Grün) weniger Flüchtlinge als 1998 (nach Schwarz-Gelb).

Screenshot von der SPD-Website: In D lebende Flüchtlinge 1998: 1,25 Mio. - 2004: 1,00 Mio.
(SPD-Vergleichsliste Rot ist besser)

In der PDF-Version heißt die entsprechende Kategorie „Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge (inkl. Asylbewerber)“, auf einer Seite mit der Verbrechens-Aufklärungsquote und den Diebstahlsfällen pro 100.000 Einwohner.

Das lässt für diesen Wahlkampf wahrlich wenig Gutes ahnen.

15. Juni 2005 / 22:32

Namensknabbereien

Die PDS-WASG-Allianz hat einen Namenskompromiss gefunden.

Handelsblatt-Blogger Julius Endert kolportiert, dass WASG- und PDS-Vorstand mittels Russisch Brot am Namen des Linksbündnisses gearbeitet haben, nachdem der erste Logo-Entwurf bei der WASG nicht auf Begeisterung gestoßen ist. Das reichlich verwirrende Ergebnis nach den Gesprächen:

Demokratische Linke - PDS in Russisch-Brot-Buchstaben

Auf Bundesebene benennt sich die PDS in „Demokratische Linke – PDS“ um, die Landesverbände können aber die letzten drei Buchstaben auch noch wegknabbern, wenn sie glauben, dass es hilft.
(Originalbild: Tom Harpel, Font: Bureau 23)

Nachtrag: Während bei der dpa Scrabble gespielt wird (Foto 1, Foto 2), hat sich das Handelsblatt echtes Gebäck besorgt (Artikel und Blog-Eintrag dazu). Guten Appetit!

11. Juni 2005 / 21:54

Wahlalternativlos

Politisches Design: das Logo des linken Wahlbündnisses.

Noch ist die Website leer, aber zumindest die PDS hat Namen und Logo des geplanten linken Wahlbündnisses mit der WASG schon einmal vorgestellt. Ein Blick auf das Logo (nach Pressefotos — keine Gewähr für völlige Übereinstimmung) zeigt aber, wie politisch Design sein kann:

Kein WASG-Logo, nicht einmal eine grafische Spur des West-Partners. Nicht nur enthält das DL-PDS-Logo das Logo der PDS, es ist auch in Hausschrift und Hausfarben der Sozialisten gehalten. „Demokratische Linke“ könnte auch einfach ein Slogan der PDS sein, so unverbindlich steht es neben dem Parteilogo. Als grafische Klammer des Bündnisses dient — eine Klammer. Und die Domain verwaltet DIG/Plus, die Berliner Hausagentur der PDS.

Wie ein zumindest grafisch gleichberechtigter Zusammenschluss aussehen kann, haben 1993 Bündnis 90 und Die Grünen gezeigt:

4. Juni 2005 / 20:57

Selbstauflösungsrecht

In allen Bundesländern können die Landtage die Wahlperiode vorzeitig beenden.

Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. (Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Artikel 43, Absatz 1, Satz 1)
Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen. (Bayerische Verfassung, Artikel 18, Absatz 1)
Das Abgeordnetenhaus kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. (Verfassung von Berlin, Artikel 54, Absatz 2)
Der Landtag kann sich durch Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auflösen. (Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 62, Absatz 2)
Die Wahlperiode kann vorzeitig beendet werden: durch Beschluß der Bürgerschaft. (…) Der Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Bürgerschaft; (Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Artikel 76, Absatz 1, 1. Alternative)
Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. (…) Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. (Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Artikel 11, Absatz 1)
Der Landtag kann sich durch einen Beschluß, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.
(Verfassung des Landes Hessen, Artikel 80)
Der Landtag kann auf Antrag eines Drittels mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden. (Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 27, Absatz 2, Satz 1)
Der Landtag kann seine Auflösung beschließen. (…) Zu dem Beschluss ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich. (Niedersächsische Verfassung, Artikel 10, Absätze 1 und 2)
Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. (Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 35, Absatz 1)
Der Landtag kann sich durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder selbst auflösen. (Verfassung für Rheinland-Pfalz, Artikel 84, Absatz 1)
Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt (…). (Verfassung des Saarlandes, Artikel 69)
Der Landtag kann sich auf Beschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst auflösen. (Verfassung des Freistaates Sachsen, Artikel 58)
Der Landtag kann durch Beschluß von zwei Dritteln seiner Mitglieder, der den Termin zur Neuwahl bestimmen muß, die Wahlperiode vorzeitig beenden. (Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 60, Absatz 1, Satz 1)
Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden. (Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Artikel 13, Absatz 2)
Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt (…) (Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 50, Absatz 2, 1. Alternative)

(Das sind 16 von 16 Landesverfassungen, als Vorlage für die vermutlich anstehende Grundgesetzänderung.)