Obamaps

Die Macht über die Wahlkreisgrenzen.

Wahlsiege, bei denen sich die politische Landkarte zu den eigenen Gunsten färbt, sind einfacher, wenn man die Karte und ihre Wahlkreisgrenzen vorher selbst zeichnen darf — keine neue Erkenntnis. Sehr anschaulich wird das im Redistricting Game der University of South California: Spieler dürfen die Grenzen so lange verschieben, bis das Ergebnis passt. Das Zitat am Anfang — „As a mapmaker, I can have more of an impact on an election than a campaign, than a candidate“ — stammt von David Winston, einst Redistricting-Spezialist für das Republican National Committee.

Bundesstaats-Wahlkreis in Chicago 1991 und 2001
Bundesstaats-Wahlkreis in Chicago 1991 und 2001

Was das mit Barack Obama zu tun hat? Der Washington-Korresponent des New Yorkers, Ryan Lizza, hat in aller Ausführlichkeit über Obamas politischen Start in Chicago geschrieben, also ausgerechnet in der Stadt der Political Machine schlechthin. Lizza erzählt keine schockierende Enthüllungsgeschichte, aber er zeichnet das Porträt eines Obama, der sehr zielstrebig arbeitet — eben nach den Spielregeln für Politiker. Dazu zählt auch die Szene, in der er als Bundesstaatssenator an der politischen Landkarte von Illinois arbeitet: „On the screens that spring day were detailed maps of Chicago, and Obama and a Democratic consultant named John Corrigan sat in front of a terminal to draw Obama a new district.“

Seine Hochburg, Hyde Park, blieb, aber sein Wahlkreis wuchs nach Norden, in die reicheren, weißeren Gegenden Chicagos, und wurde damit zu einem besseren Sprungbrett für ihn. Dabei haben die Illinois-Demokraten nur das gemacht, was zehn Jahre zuvor die Illinois-Republikaner  gemacht haben: „Incumbents drawing their own maps will inevitably try to advantage themselves“, schrieb Obama selbst.

Rechenschaft

Eine Datenbank der Parteispenden.

Spenden der Allianz AG an SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP

Hat denn noch immer niemand in Deutschland eine Parteispenden-Datenbank gebaut, jammerte ich 2005. Fast drei Jahre später kommt die Antwort: Politische Datenbank, ein Projekt von Lars Burghard, erfasst die Spenden ab 20.000 Euro.

Zu finden sind so die Millionenspenden von Michael May an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Zahlungen des umstrittenen Krebs-Arztes Matthias Rath an die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Zu finden sind die BMWs, die den Parteien zur Nutzung überlassen wurden, und auch einige Hinweise darauf, wie unvollständig das Bild möglicherweise ist. Eine sehr gute Initiative!

Nachtrag: Markus Beckedahl hätte das gern „vom Staat, mit offenen Schnittstellen und RSS“. In der Tat.

Berner Schliche

SF-Politkrimi über Blocher-Abwahl online.

Bilder aus der Dokumentation Die Abwahl

Ein sehr später TV-Tipp: Für diesen Politkrimi lohnt es sich, die Sprachrezeptoren für das Schweizerische anzuschalten. Die SF-Dokumentation von Anfang März zeigt, wie Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne in einer Geheimoperation für die Abwahl Christoph Blochers und die Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs sorgen. (Für Nichtschweizer: Die Bundesversammlung ist das Parlament, der Bundesrat die Regierung.)

Analog ist besser

Offenbar Aus für digitalen Wahlstift.

Mit einem digitalen Wahlstift – einem kamerabewehrten Kugelschreiber – wollten die Hamburger ihre erste Wahl nach neuem Recht schnell und günstig auszählen. Doch der CCC zeigte erst, dass ein manipulierter Stift Schadsoftware übertragen kann, und danach, dass das besondere Stimmzettelpapier ebenfalls manipuliert werden könnte. Die Stimmung ist gekippt, jetzt offenbar auch in der Bürgerschaft: Das endgültige Wahlergebnis soll nach Ansicht von SPD und Grünen auf der Handauszählung der Stimmen beruhen, wie NDR 90,3 heute berichtet. Die CDU hatte im Vorfeld versprochen, das Projekt nicht gegen die anderen Fraktionen durchzuboxen.

Damit kommen die Stifte zwar zum Einsatz, aber wohl nur als unverbindliche Auszählhilfen. Und das eigentliche Zählen dürfte etwas länger dauern — bei der ersten deutschen Landtagswahl, bei der die Wähler ihre Stimmen auf Wahlkreis-Kandidaten und Parteien verteilen und häufeln dürfen.

Nachtrag: Die Stifte kommen nicht einmal als Hilfsmittel zum Einsatz.