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Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ findet elf 15Tage vor der Bundestagswahl statt. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um sich mit einem riesigen Demonstrationszug durch die Hauptstadt für Bürgerrechte im Internetzeitalter einzusetzen?
Wenn alle kommen, die sich über die Vorratsdatenspeicherung geärgert haben und die sich über die Netzsperren ärgern; alle, die Ausweitungen der Sperren befürchten und neue Einschränkungen des Internetzugangs über Sperren und Zwangsfilter verhindern wollen; alle, die nach den Datenschutzskandalen der jüngsten Zeit bloßen Versprechen wenig vertrauen und die dieses Thema für wichtiger halten als die meisten Politiker es tun — wenn die alle kommen, dann wird das eine der größten Bürgerrechtsdemonstrationen der Bundesrepublik.
(Oh, und ich bin übrigens befugt, Heimcomputer-Nerds mit Spuren von Ironie zu behandeln. Ich hatte natürlich selbst einen C64.)
Hinter dem Spot steckt eine Kampagne von GetUp, eine Kreuzung aus Bürgerbewegung, Lobbygruppe und Internetcommunity, die stark an die amerikanische Organisation MoveOn erinnert. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, nach GetUp-Angaben haben sich 325.000 Menschen angemeldet — auf Deutschland umgerechnet wären das 1,2 Millionen.
Bei den derzeit 23 aktiven GetUp-Kampagnen geht es um sehr unterschiedliche Themen, beispielsweise bezahlten Mutterschutz, Klimawandel, eine Entschuldigung gegenüber den Aborigines oder konkrete Naturschutzproteste. In der Vergangenheit hat sich GetUp dafür eingesetzt, dass der australische Guantanamo-Gefangene David Hicks nach Australien zurückkehrt und dass Kinder nicht in Asylhaft kommen.
Gegen eine Filterung des Internets durch die australische Regierung haben sich aber nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Bürgerrechtsgruppen und Bibliotheksverbände ausgesprochen. Auch Save the Children hat sich der GetUp-Kampagne angeschlossen und erklärt, das Vorhaben der australischen Regierung sei unverhältnismäßig, kaum zielführend und schütze nicht vor der Verbreitung von Kinderpornografie durch E-Mail-Verteiler, Chatrooms und Tauschbörsen. (Save the Children Deutschland gehörte dagegen zu den Organisationen, die schon den rechtlich fragwürdigen Provider-Verträgen applaudiert haben.)
GetUp sammelt Spenden, um den Werbespot möglichst auf allen Qantas-Flügen in die Hauptstadt Canberra zu zeigen und damit Politiker und ihre Mitarbeiter zu erreichen, die zur nächsten Sitzungswoche anreisen. Mit einem Comedy-Spot wie diesem schafft es GetUp aber natürlich auch kostenlos ins Fernsehen, weil der Spot selbst zur Story wird.
Das Kampagnen-Denken hinter GetUp wird deutlich, wenn es um das Vorschlagen neuer Kampagnenthemen geht:
– In one or two lines, what is your campaign about (what problem are you seeking to address)?
– What is the desired political outcome (what, specifically, are you trying to achieve)?
– Who has the power to make change happen, or at least influence the political result (should we be targeting dissenting MPs, the media, the Prime Minister)?
– What’s the campaign’s message (i.e. Fund our ABC, or No child belongs in detention)?
– What should the campaign ask GetUp members to do (sign a petition, call talkback radio, attend a rally, email their Federal MP)?
– Is there a target audience for this campaign (university students, mums and dads, Australians affected by drought)?
– What is the timing of this issue (why should we run a campaign about this now, or later)?
Zusammengefasst: Ein humorvoller, professionell gedrehter Spot, der kostenlos ins Fernsehen kommt, sich im Internet viral verbreitet und direkt auf Politiker und deren Mitarbeiter zielt. Ein Bündnis, das auch diejenigen umfasst, die sich möglicherweise für das kritisierte Vorhaben aussprechen könnten. Eine Organisation, die allein mit dem Thema Netzpolitik niemals so viele Mitglieder zusammenbekäme. Nachdenken über Ziel, Akteure, Botschaft, Zielgruppen und Timing. Ja, so kann so etwas klappen.
Interview und Video zum Protest gegen Netzsperren.
Das lesenswerte Zeit-Streitgespräch mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen endet mit der Frage, was die 134.000 Unterzeichner der Petition jetzt machen, da CDU und SPD das Gesetz trotz ihrer Einwände und Proteste beschlossen haben. Ministerin von der Leyen: „Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben.“ Petitions-Initiatorin Heine: „Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren.“
Dazu passen die Aufnahmen von den Hamburger Protesten gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ vom Wochenende. Uta Meier-Hahn hat an diesem extrem regnerischen Tag die Leute gefragt, warum sie heute auf dem Rathausmarkt stehen:
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Spiegel Online hat jetzt ein Umfrage-Barometer, das die Sonntagsfrage-Werte von sechs Instituten vergleicht. Wer Flash nicht mag, bekommt die Zahlen auch bei wahlrecht.de. Wer die Umfragen für 1998, 2002 und 2005 mit dem tatsächlichen Wahlergebnis vergleichen will, findet dies bei bpb.de. Zur Erinnerung: Die Sonntagsfrage ist die Umfrage zur aktuellen politischen Stimmungslage, aber gewichtet nach institutseigenen Regeln, die längerfristigte Überzeugungen, parteipolitische Bindungen und taktische Überlegungen berücksichtigen sollen. Über die Sucht der Politik nach diesen Zahlen, egal wie fragwürdig sie sind, hat Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng vor kurzem gebloggt.
Wer sehen will, wie eine großartige Zeitung ihre Leser einspannen kann, um riesige Datenmengen zu durchforsten, findet beim Guardian ein grandioses Beispiel. Die Spesenabrechnungen der britischen Parlamentarier, die seit Wochen für Schlagzeilen sorgen, sind von der Parlamentsverwaltung eingescannt und veröffentlicht worden. Insgesamt sind es rund 700.000 Dokumente. Der Guardian hat eine Website, mit der dem Nutzer ein zufällig ausgewähltes Dokument angezeigt wird, das er bewerten soll: Handelt es sich um ein Spesenformular oder eine Rechnung? Ist das Dokument spannend, unwichtig oder bereits bekannt? Die Nutzer sollen sogar die Daten von der Rechnung in ein Textfeld eintippen. Wer mag, kann sich statt eines zufällig ausgewählten Abgeordneten auch direkt seinen eigenen Parlamentarier vorknöpfen.
Warum machen Nutzer das? Weil es bei wenigen Dokumenten wenig Mühe macht, weil Detektivarbeit Spaß macht und weil der Nutzer sich womöglich an der Aufdeckung eines Skandals beteiligt. Warum macht die Zeitung das? Weil es die eigene Arbeit durch Vorsortierung erleichtert, weil es die Leser begeistert und weil es die Zugriffe auf das Onlineangebot steigert. Ein Gewinn für beide Seiten.
Nachtrag: Im Vorfeld hatte nur der Telegraph die Spesen-Akten zugespielt bekommen und daraus Tag für Tag ein Titelthema gewonnen. Milo Yiannopoulos schrieb am 2. Juni: „I’d like to see a ‚messy‘ collective of Kool-Aid slurping Wikipedians conduct the sort of rigorous analysis necessary for the Telegraph’s recent MPs‘ expenses investigation. Can you imagine social media achieving anything like it? Of course you can’t: great journalism takes discipline and training (…)“ Mittlerweile haben beim Guardian übrigens 20.000 Nutzer 160.000 Seiten untersucht.
