Offiziell nur beratend
Deutsches Statement zu ICANN, ITU & Co.
Es ist mal wieder Zeit für eine Dosis esoterische Internetpolitik:
Monika Ermert hat bei heise online über ein Statement der Bundesregierung zum Thema internationale Internetverwaltung berichtet. In dieser Erklärung trägt BMWi-Ministerialrat Peter Voss vor, Deutschland sei mehr oder weniger zufrieden mit den Ergebnissen der bisherigen Kooperationsmechanismen (ITU, ICANN und Internet Governance Forum). Ein Satz sticht hervor:
„As far as future decision-making processes are concerned, Germany would welcome if the influence of governments on international public policy matters was greater than having – at least officially – merely an advisory function.“
Der Einschub „at least officially“ sagt viel darüber aus, wie (nicht nur) die deutsche Regierung die Rolle des Beratenden Regierungskomitees GAC in der ICANN-Struktur sieht. Besonders deutlich war das zum Beispiel bei der ICANN-Entscheidung gegen eine Rotlicht-Domain .xxx zu sehen.
Das Statement endet übrigens mit der Hoffnung „that in the future the various organisations that are active in the field of Internet governance will cooperate more closely rather than work side by side or even against each other“. Weniger diplomatisch ausgedrückt: Wäre ganz schön, wenn ICANN und ITU nicht mehr abgrundtief verfeindet wären. So viel hat sich in den vergangenen Jahren also doch nicht geändert (die Vorgeschichte, Stand 2002).