Vor wenigen Tagen hat ein US-Bundesgericht VeriSigns Klage gegen die Netzverwaltung ICANN wegen Wettbewerbsbehinderung abgewiesen. Nun geht es vor einem kalifornischen Gericht weiter, vermeldet Bret Fausett. Die Klageschrift sollte in Kürze auf den ICANN-Webseiten erscheinen.

Nachtrag: Diesmal geht es im Kern nicht um Wettbewerb, sondern um den Vorwurf des Vertragsbruchs, schreiben eWeek und CBR (via Steven Forrest). Die Registry-Verträge sehen ein bestimmtes Procedere für die Genehmigung von registry services vor, also Diensten, die der Top-Level-Domain-Betreiber und -Verwalter anbietet. Der Streit geht darum, ob bestimmte VeriSign-Angebote solche Dienste sind oder nicht:

• das Abfangen von Anfragen nach unregistrierten Domains (Sitefinder),
• die Einrichtung einer Warteliste für registrierte Domains (WLS),
• internationalisierte Domainnamen (IDN) und
• ConsoliDate, ein System zur Vereinheitlichung der Daten, an denen eine Domainregistrierung ausläuft.

Der .com- und .net-Domainverwalter VeriSign klagt vor einem Bundesgericht in Kalifornien gegen die Netzverwaltung ICANN: Das könnte ein sehr wichtiger Prozess im Bereich Netzpolitik werden. Laut Pressemitteilung geht es VeriSign darum, dass ICANN seine vertraglichen Befugnisse überschritten habe und die Geschäfte des Unternehmens unzulässig zu regulieren versuche. Das Wall Street Journal nennt die Anklage „a broad antitrust lawsuit“. Eine Stellungnahme von ICANN gibt es noch nicht. Declan McCullagh hat die Klageschrift im Original-PDF: Teil 1 und Teil 2.

Die Vorwürfe beziehen sich nach einem ersten flüchtigen Blick auf vier Bereiche:

• das Abfangen von Anfragen nach unregistrierten Domains (Sitefinder),
• die Einrichtung einer Warteliste für registrierte Domains (WLS, von ICANN unter Auflagen akzeptiert),
• internationalisierte Domainnamen (IDN) und
• ConsoliDate, ein System zur Vereinheitlichung der Daten, an denen eine Domainregistrierung ausläuft (genehmigt).

Von den sieben Klagebegehren scheint das erste besonders gravierend: VeriSign wirft ICANN eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt und den Untermärkten der TLD-Verwaltung vor. Das Unternehmen sieht darin das Wettbewerbsgesetz Sherman Act verletzt. VeriSign verlangt Schadenersatz und die Feststellung, dass es die genannten Dienste ohne ICANN-Auflagen anbieten darf. Bei den Vorwürfen des Vertragsbruchs geht es um das .com-Abkommen von 2001 und die Frage, was genau Registry Services sind.

Ohne genauere Details ist es für eine weitere Bewertung zu früh, amerikanische Juristen werden sich in den nächsten Tagen sicherlich mit ihrer Einschätzung zu Wort melden. Wer die Entwicklung verfolgen will, sollte aber in nächster Zeit eine Reihe von Weblogs und Webseiten im Blick haben: Thomas Roesslers No Such Weblog, Monika Ermerts Artikel bei Heise Online, Bret Fausetts Lextext, Esther Dysons Release 4.0, Ross Raders Random Bytes, Andrew McLaughlins C-Note, Wendy Seltzers Legal Tags, Karl Auerbachs CaveBear Blog und natürlich ICANNwatch. Einen erheblichen Teil dessen und noch mehr sammelt der ICANN Blog Aggegrator, den Thomas Roessler betreibt. Für weitere Hinweise bin ich höchst dankbar!

An einem Punkt kann aber vermutlich jeder, der ICANNs Entwicklung verfolgt hat, VeriSign bedenkenlos zustimmen. Ein Manager des Unternehmens erklärte laut Washington Post: „Working the ICANN process is like being nibbled to death by ducks.“ Stimmt.