Via Spindoktor entdeckt: Ein Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). Auszüge:
Der Deutsche Bundestag stimmt mit der Bundesregierung und der Europäischen Union überein, dass in der Frage der Internetverwaltung weiterhin einer zivilen Nicht-Regierungsorganisation der Vorzug vor einer staatlich kontrollierten Verwaltungsorganisation gegeben werden sollte. (…) Die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) weist insofern den richtigen Ansatz einer transnationalen Selbstverwaltungsplattform auf. Dennoch werden aufgrund der fundamentalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der elektronischen IuK-Möglichkeiten neue Anforderungen — wie Verfügbarkeit oder Verlässlichkeit der IuK-Technologien — an die Staaten gestellt. Diesem Umstand sollte durch eine angemessene, gegebenenfalls zu stärkende Beteiligung der demokratisch legitimierten Regierungen an der ICANN Rechnung getragen werden. Eine völlige Übernahme der Internetverwaltung durch internationale Regierungsorganisationen würde hingegen viele Vorteile der Selbstverwaltung aufgeben, ohne Alternativen mit einer belastbaren Aussicht auf Effektivitäts- und Effizienzgewinne der Internetverwaltung zu bieten. Der Deutsche Bundestag hält allerdings sowohl die Steigerung der Entscheidungstransparenz der ICANN-Gremien, als auch eine tatsächliche Internationalisierung der ICANN für notwendig.
Derweil ärgert sich Bret Fausett über einen dramatisierenden Artikel zum WSIS-Gipfel, in dem ich ein neues Wort von Andrew McLaughlin zur Charakterisierung des WSIS lerne: blabberfest — Übersetzung unnötig.
Übrigens hat der Spindoktor eine weitere interessante PDF-Datei mit den Länder-Forderungen nach mehr Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz.
