Eine erstaunliche Liste: Einerseits Google, Microsoft und Yahoo — andererseits Human Rights Watch und World Press Freedom Committee. Dazu ein paar übliche Verdächtige aus dem amerikanischen netzpolitischen Umfeld wie EFF und CDT. Das etwas zu lange Motto der Global Network Initiative: Protecting and Advancing Freedom of Expression and Privacy in Information and Communications Technologies.

Ein guter Startpunkt zum Verständnis: Bei einer Anhörung im US-Kongress 2007 wird Yahoo-Gründer Jerry Yang zusammengefaltet, weil Yahoo die Verhaftung mehrerer chinesischer Dissidenten ermöglicht hat (und den Kongress darüber auch noch falsch informiert hat). „It’s complicated“, sagte der Chef der Yahoo-Rechtsabteilung damals.

Googles Mitbegründer Sergey Brin hat einen ähnlichen Lernprozess hinter sich, nachdem der Internetkonzern eine zensierte Google-Suche für China startete. Nach heftiger Kritik von Menschenrechtsgruppen sagte Brin 2006: „Perhaps now the principled approach makes more sense.“

In der neuen Initiative geht es also mit Sicherheit auch darum, den angekratzten Ruf aufzupolieren. Aber mit etwas Optimismus kann daraus ein bisschen mehr werden. Die Auswirkungen des unternehmerischen Handelns auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sollen systematisch mitbedacht werden, durch interne Beauftragte, externe Gutachter und Jahresberichte. Die beteiligten Firmen wollen genauer und kritischer hinsehen, wenn Regierungen Zensurmaßnahmen auferlegen oder die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Immerhin gibt es damit eine Selbstverpflichtung, die sich mit der Realität vergleichen lässt. Auch wenn es beim Thema Privatsphäre nur um den Schutz der Daten vor Regierungsstellen geht, nicht vor den Unternehmen selbst.

Mehr zum Thema:

• WSJ China Journal: Parsing the Google, Yahoo, Microsoft Global Network Initiative
• New York Times: Big Tech Companies Back Global Plan to Shield Online Speech
• Google Blog: New steps to protect free expression and privacy around the world
• Boing Boing: Rebecca McKinnon on the Global Network Initiative