Aus für Infofreiheit?

Informationsfreiheitsgesetz verschoben, Zukunft ungewiss.

Am 13. Mai sollte eigentlich endlich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren. Zur Erinnerung: Ein IFG des Bundes stand bereits 1998 im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch erst im Dezember 2004 legte die Koalition ihren Gesetzentwurf (kompletter Text) vor. Im selben Monat folgte die erste Lesung (Plenarprotokoll). Ende April 2005 schrieben plötzlich die Krankenkassen an den Innenausschuss, sie hätten da noch ein paar Bedenken. Zu Unrecht, sagte Manfred Redelfs von netzwerk recherche laut epd medien: Die Daten, um die es den Kassen geht, sind ohnehin geschützt. Dennoch wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung abgesetzt. Nun will bekanntlich Kanzler Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen — das wird knapp, und das Thema ist keines, das als Wahlkampfschlager unbedingt benötigt wird.

Jetzt — diese Woche — wäre also ein geeigneter Zeitpunkt, bei den zuständigen Fachpolitikern noch einmal nachzuhaken und noch einmal deutlich zu machen, dass einem das Thema am Herzen liegt. (Ich fürchte, noch immer sind Briefe da besser als Faxe, Faxe besser als E-Mails.) Die Fachpolitiker: Jörg Tauss (SPD), Grietje Bettin (Grüne), Gisela Piltz (FDP), Beatrix Philipp (CDU/CSU).

Mehr Informationen:
tagesschau.de: Dossier Informationsfreiheit
Bundestag.de: Informationsfreiheitsgesetz
Initiative Pro Information
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