24. September 2009 / 20:59

Wahlempfehlung

Wen-waehlen.de und wahlrecht.de.

Wem der Wahl-O-Mat nicht recht weiterhilft, sollte einen Blick auf Wen wählen und die wahlrecht.de-Taktiktipps werfen.

Das Wen-wählen-Team (Alvar Freude, Peter Scheerer, Dragan Espenschied, Trixy Freude, Kilian Laurenz) hat nicht nur Parteien, sondern sogar deren Direktkandidaten nach ihren Positionen befragt – Wahlkreis für Wahlkreis.

Das Wahlrecht.de-Team (Martin Fehndrich, Wilko Zicht, Matthias Cantow) kennt sich mit den Finessen des gegenwärtigen Bundestagswahlrechts bestens aus und erklärt, welche unerwarteten Folgen die Stimmabgabe haben kann: Mehr Zweitstimmen können in einigen Fällen für weniger Parlamentssitze sorgen und umgekehrt. Dass das Bundeswahlgesetz bis zum 30.6.2011 geändert werden muss, liegt an einer Wahlprüfungsbeschwerde zweier Wahlrecht.de-Autoren vor dem Bundesverfassungsgericht.

15. Juni 2009 / 23:24

Eine klare Ansage

Große Koalition will Internet-Sperrlisten einführen.

Okay,

dann gibt es eben auch in Deutschland einen groß angelegten Online-Wahlkampf mit Tausenden, die sich mit Kreativität politisch engagieren und die sich mit technologischen Werkzeugen einmischen, dabei aber über Twitter und Blogs hinaus wirken. Den Startschuss haben soeben diejenigen gegeben, die trotz der Expertenkritik und der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, trotz eines Rückgangs der Fallzahlen, trotz läppisch leichter Umgehbarkeit eine Infrastruktur errichten wollen, mit der deutsche Behörden das Internet filtern und Inhalte sperren statt rechtsstaatlich und in internationaler Kooperation gegen illegale Inhalte vorzugehen.

Der Auftakt ist die Petition, die noch knapp 24 Stunden lang mitgezeichnet werden kann, und die dann voraussichtlich die Online-Petition mit den bislang meisten Unterstützern ist. You ain’t seen nothing yet.