Medienkreislaufwirtschaft
Dank Netzeitung schafft es eine Wulff-Äußerung in die zweite Runde.
13. Oktober:
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff reagiert gelassen. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es: „Möglicherweise seien die noch vorhandenen Beanstandungen durch Klarstellungen in der nationalen Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen, sagte Wulff.“ AP zitiert ihn indirekt: „Die Landesregierung warte gespannt auf die Klagebegründung. Möglicherweise seien die noch vorhandenen Beanstandungen durch Klarstellungen in der nationalen Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen.“
19. Oktober:
In einem Interview mit der Netzeitung sagt Wulff: „Möglicherweise lassen sich die jetzt noch bestehenden Bedenken auch durch nationale Gesetzgebung ausräumen.“ Dazu schreibt die Netzeitung noch einen Artikel mit der Überschrift „Wulff deutet Änderung des VW-Gesetzes an“.
Ergebnis am 19. Oktober:
Zeitung: Wulff deutet Änderung des VW-Gesetzes an (ddp)
Ministerpräsident Wulff deutet Ergänzung des VW-Gesetzes an (Reuters)
Streit um VW-Gesetz: Wulff signalisiert Kompromissbereitschaft (dpa)
Wulff akzeptiert das Recht des Stärkeren (Spiegel Online)