„Mit Gesetzen ist es wie mit Würstchen. Es ist besser, wenn man nicht sieht, wie sie gemacht werden.“ Das Zitat soll von Otto von Bismarck stammen, und was Würstchen angeht, mag er Recht haben. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt aber bei einem Gesetz, das künftig einen 61-Milliarden-Euro-Markt regeln soll. Billblogging, zweite Etappe: Wo und wie entsteht das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) und wie komme ich als Nicht-Parlamentarier an den Entwurf?

Nahezu ausnahmslos werden die Gesetzentwürfe in den Ministerien erarbeitet; der Bundestag leistet anschließend meist nur noch Detailarbeit. Man mag es kaum glauben, aber oft genug sind die Entwürfe auf den Webseiten der Ministerien zu finden. Vieles von dem Gerede über die Demokratisierung durch das Internet ist Übertreibung, aber hier ermöglicht das Netz tatsächlich mehr Transparenz als zuvor.

Die ersten Entwürfe werden nur an wichtige Interessenverbände und Fachkreise geschickt; manchmal kann man aus den publizierten Stellungnahmen auf Verbände-Websites schon einiges über den Arbeitsentwurf ablesen. In dieser Phase sind die Betroffenen besonders aktiv: Der Reseller Debitel lässt ein Gutachten über Resale-Verpflichtungen schreiben, die Domainverwalterin DENIC will eine Regulierung von Domainnamen verhindern, die US-Unternehmen schicken ihr Statement vorsorglich gleich auch an die eigene Regierung und Botschaft.

Das Ministerium traut sich meist erst mit dem so genannten Referentenentwurf an die Öffentlichkeit. Für Telekommunikationspolitik ist Wolfgang Clements Wirtschafts- und Arbeitsministerium zuständig, das den Referentenentwurf des TKG samt geplanter Verordnungen als PDF-Download anbietet. Ein zentrales Archiv aktueller Referentenentwürfe gibt es leider meines Wissens nicht, und die Ministerien sind unterschiedlich flink im Umgang mit dem Netz.

Nächster Schritt wird der Kabinettsbeschluss sein: Sobald die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschließt — übrigens vorbereitet in einem Kabinetts-Intranet –, geht das parlamentarische Verfahren los.