Abhörstatistik: Ministerialer Rückzieher
Das BMWA stellt klar: Die Abschaffung der Abhörstatistik ist keineswegs entschieden.
Ein Focus-Bericht und eine anschließende dpa-Meldung, dass im neuen Telekommunikationsgesetz die Abhörstatistik abgeschafft werden soll, haben offenbar für ziemlich viel negatives Feedback gesorgt. Soviel, dass das zuständige Ministerium jetzt eine Klarstellung ins Web gestellt hat. Auszug: „Keineswegs entschieden ist insbesondere, ob der jetzige § 88 Abs. 5 TKG (Jahresstatistik) gestrichen wird“. Erfreuliche Zeichen!