»Kann es gerechtfertigt sein, Bürger einer Informationsgesellschaft vom Internet auszuschließen? Hätte man vor zwanzig Jahren in Erwägung gezogen, jemanden damit zu bestrafen, dass man ihm gleichzeitig Telefon, Fernseher, Radio und die Lektüre von Zeitungen verbietet?«

Till Kreutzer im Interview zu den Überlegungen des deutschen Buchhandels, Urheberrechtsverletzungen auch mit Sperrung des Internetzugangs zu bestrafen (gefunden bei Immateriblog)

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In Blogs und Onlinemedien tauchen immer wieder drei Annahmen auf: 1. Es geht um Heilmanns Stasi-Vergangenheit. 2. Die Wikipedia ist im Recht. 3. Heilmann hat wohl nicht begriffen, was der Unterschied zwischen wikipedia.de und de.wikipedia.org ist. (Variante 3 ist bei Bloggern und Twitterern zu lesen, während zahlreiche Medien selbst nicht begriffen haben, was der Unterschied ist.)

Dass Punkt 1 so nicht stimmt, habe ich gestern geschrieben. Ob Punkt 2 letztendlich stimmt, kann ich schwer beurteilen; der derzeitige juristische Zwischenstand ist allerdings klar. Die angegriffenen Punkte scheinen inzwischen aus dem Wikipedia-Eintrag, den viele so stolz verlinken, verschwunden zu sein. Und bei Punkt 3 habe ich ebenfalls meine Zweifel: Juristisches Vorgehen gegen die Domain »wikipedia.de« ist ein Holzhammer, mit dem man die volle Aufmerksamkeit der deutschsprachigen Wikipedianer bekommt, ohne die eigentliche Wikipedia, also de.wikipedia.org, zu gefährden. Wenn jemand also dringend möchte, dass Unwahrheiten in der deutschsprachigen Wikipedia korrigiert werden, kann er es entweder in den USA probieren (wo die Wikimedia Foundation ihren Sitz hat) — oder eben über den »wikipedia.de«-Trick in Deutschland.

(Die Außenwahrnehmung der Wikipedia ist immer noch die eines kleinen, stets unterstützenswerten Projekts, der David-gegen-Goliath-Reflexe auslöst. Wer sich die Zugriffszahlen anschaut, wer sich die Nutzung unter Multiplikatoren anschaut, sieht, dass die Wikipedia längst selbst ein Riese ist. Reflexe aus, selber nachdenken.)

Nachtrag: Nachdem die beanstandeten Inhalte jetzt aus dem Artikel verschwunden sind, hat Heilmann die juristische Auseinandersetzung für beendet erklärt.

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• Spiegel Online garniert den Artikel mit viel Meinung (»Servicewüste Deutschland«, »Negativ-PR«), schweigt aber zu den Hintergründen: »Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, verzichtet SPIEGEL ONLINE auf eine detaillierte Widergabe.« Stattdessen wird lang und breit über die Stasi-Vergangenheit Heilmanns berichtet. Wer Spiegel Online liest, muss also denken, dass es Heilmann beim Streit vor allem darum geht. Aber wieso ist dann die Spiegel-Berichterstattung zum selben Thema noch online?
• Heise Online mutmaßt zumindest, dass es auch um etwas anderes geht: »In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll.« Heilmanns Gegendarstellung zu einem Artikel in den Lübecker Nachrichten ist verlinkt. In einem Update am Ende kommt Heilmann selbst zu Wort.
• Erstaunlich, aber wahr: Zoomer-Leser wissen mehr. Es gehe um den »Vorwurf, dass Heilmann an einem Online-Sex-Shop beteiligt sei«, dass Heilmann »einen Ex-Freund bedroht habe«, »dass er sein Jura-Studium abgebrochen habe« und »dass er die Einsicht in seine Stasi-Akte verweigern würde«. Zoomer hat einfach mit Heilmann gesprochen.

(Warum Spiegel Online überhaupt über den Fall berichtet, wenn es nicht vorhat, die Hintergründe zu erklären, ist mir rätselhaft. Immerhin profitiert Wikimedia Deutschland.)

Nachtrag: Fortsetzung hier.

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Wozu benötige ich ein »Grundrecht für die Freiheit im Internet«? Wiefelspütz: »Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen. Diese Welt sollte sich auch im Grundgesetz wiederfinden als ein Raum der Freiheit.«

Sekunde. Meine Meinungs(äußerungs)freiheit im Internet ist doch schon in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 Grundgesetz festgehalten. Meine Grundrecht, mich auch im Internet aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2. (Bevor Einwände kommen — beides in den dort ebenfalls erwähnten Schranken.) Pressefreiheit im Internet: Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, 1. Alternative. Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses im Internet: Artikel 4, Absatz 1, 3. Alternative. Mein Grundrecht, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen, steht gar nicht explizit im Grundgesetz, folgt aber laut Verfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht — Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1.

Bleibt also zum Beispiel die Frage der Kommunikation über Internet. Dabei geht es nicht nur um das noch zu selten diskutierte Thema Vorratsdatenspeicherung (auf Vorrat soll ja nach Kabinettsplänen gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat). Sondern auch um die Inhalte der Kommunikation. Wenn meine E-Mails auf einem Webmail-Server meines Providers liegen — wie hoch sind die Anforderungen, um diese E-Mails beim Provider zu beschlagnahmen? Ist »nicht vollständig geklärt«, sagt das Bundesverfassungsgericht, könnte unter das Fernmeldegeheimnis fallen.

Bleibt also zum Beispiel die Frage nach den sagenumwobenen Online-Durchsuchungen. Ermittler können natürlich schon jetzt an eine Computer-Festplatte herankommen — wenn ein Richter eine Hausdurchsuchung anordnet. Für eine heimliche Online-Durchsuchung müssten die Hürden schon aus juristischen Gründen drastisch höher als bei einer offenkundigen Durchsuchung sein, von den sicherheitstechnischen Bauchschmerzen mal ganz abgesehen.

Dass all das einmal geklärt wird, wäre ja durchaus wünschenswert. Aber in der Vorabmeldung steht auch, was den CDU-Innenpolitiker Göbel motiviert, sich für einen »erweiterten Grundrechtsschutz in der virtuellen Welt« einzusetzen. Das Grundrecht soll definiert werden, um darin per Online-Durchsuchung eingreifen zu können. Mit anderen, fieseren Worten: Den Grundrechtsschutz soll es nur im Austausch für seine Aushöhlung geben.

(Ähnliche Skepsis bei Markus Beckedahl. Mercedes Bunz meint: warum nicht.)

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Darauf nahmen die britischen Medien aber selbstverständlich keine Rücksicht — angeblich sollte das Gruppenbild der reichen jungen Herren sogar auf einem Labour-Wahlplakat landen. Die Inhaber des Copyrights, die Fotografen Gillman & Soame, haben eine weitere Veröffentlichung aber untersagt. Und natürlich ist es etwas anderes, von einem Bild nur zu erzählen, als es zu zeigen: Cameron mit der rechten Hand lässig in der Hosentasche, den Oberkörper leicht zur Kamera gedreht, aber mit einem superb-arroganten Blick in die Ferne, und dazu der königsblaue Frack im Wert von 1.000 Pfund Sterling. Die BBC-Sendung Newsnight hat daraufhin die Künstlerin Rona damit beauftragt, das peinliche Foto monochrom in Öl auf Leinwand festzuhalten. Statt der Fotografie zeigte Newsnight also The Bullingdon painting.

Originell, aber zumindest nach deutschem Urheberrecht nicht hieb- und stichfest: Die genaue Grenze zwischen selbstständigem Werk (auch ohne Einwilligung des Urhebers erlaubt) und bloßer Umgestaltung eines bestehenden Werks (nicht erlaubt) ist zwar häufig schwierig zu finden. In diesem Fall wirkt das Auftragsgemälde aber eher wie eine monochrome Kopie, Frackknopf für Frackknopf.

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Soll die BBC das aufgezeichnete 36-Minuten-Gespräch trotz der vereinbarten Vertraulichkeit senden oder nicht?

Der Sender hat sich dafür entschieden, aber die im Blog nachgelieferte Begründung ist nicht sehr überzeugend. Fix vermischt sich das öffentliche Interesse mit der Neugier der Öffentlichkeit und der Freude am exklusiven Stoff. Der Großteil der Kommentatoren ist jedenfalls von der BBC enttäuscht.

(An dieser Stelle für eine Minute die Augen schließen und ausmalen, der Mann stelle sich am Ende als unschuldig heraus. Er kann vielleicht seinen überall vollständig genannten Namen ändern, aber die Fotos aus seinem MySpace-Profil sind längst in allen Zeitungen.)

Mittlerweile sitzt ein zweiter Mann in Untersuchungshaft, und die Polizei hat darum gebeten, keine Namen zu nennen. Ohne großen Erfolg: Auch der zweite Verdächtige wird zumindest von BBC, Times und Telegraph mit vollem Namen genannt (anscheinend nicht vom Guardian). Neben dem Schutz der Persönlichkeitsrechte gibt es für die eindringliche Bitte der Polizei nach englischem Recht einen zweiten guten Grund: Wenn die Geschworenen durch Medienberichterstattung beeinflusst werden, kann der Prozess platzen. Dem Medium droht sogar eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts.

Und in Deutschland? Keine vollen Namen, keine Fotos, fordert der Pressekodex von Printmedien. »Die Nennung des vollständigen Namens und/oder die Abbildung von Tatverdächtigen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, ist ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt und Haftbefehl beantragt ist oder wenn das Verbrechen unter den Augen der Öffentlichkeit begangen wird.« Bei Anzeichen einer möglichen Schuldunfähigkeit ist nicht einmal das zulässig.

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Ob es sich tatsächlich um eine »Zeitungsente« handelt, wie R-Archiv behauptet, lässt sich vermutlich erst entscheiden, wenn die Urteilsbegründung da ist.

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Was ist im Zeitalter von Google eigentlich noch Folgeberichterstattung? Namensnennungen in Rundfunk und Printmedien sind — mit wenigen Ausnahmen wie Archive und Aufzeichnungen — vergänglich, im Internet sieht das anders aus: Für den vollen Namen des mutmaßlichen »Sasser«-Urhebers gibt es nicht nur eine fünfstellige Google-Trefferzahl (das ist jetzt nicht als Maßstab für Relevanz aufgeführt, sondern als Maßstab für Auffindbarkeit). Für den vollen Namen gibt es sogar einen Eintrag in der deutsch- und der englischsprachigen Wikipedia. Und dabei ist er vermutlich bis einschließlich morgen nicht verurteilt und steht vor einer Jugendkammer. (Zur Erinnerung: Es gibt eine Richtlinie des Presserats für Berichte über Strafverfahren gegen Jugendliche, die besagt, dass »die Presse mit Rücksicht auf die Zukunft der Betroffenen besondere Zurückhaltung üben« soll.)

Ich weiß, dass manche Online-Redaktionen Artikel »auf Wiedervorlage setzen«, also nach einer Weile prüfen, ob eine Meldung nicht wieder verschwinden sollte. Andere versuchen, von vornherein so zu berichten, dass die Meldung eine Person nicht identifizierbar macht — mit Ausnahme von bereits öffentlich bekannten Personen. (Nebenbei frage ich mich, welchen Gewinn ein Leser davon hat, den vollen Nachnamen selbst eines verurteilten Verbrechers zu kennen.)

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(Das sind 16 von 16 Landesverfassungen, als Vorlage für die vermutlich anstehende Grundgesetzänderung.)

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