— Donna: Sam needs more time.
— Josh: All right. Tell him to have a Democrat call for a journal vote. If a member calls for a journal vote, the full House has to approve the previous day’s floor activity.
— Donna: Okay.
— Josh: After that, he can have a member try to attach an amendment to the override vote.
— Donna: What kind of amendment?
— Josh: Doesn’t matter. »To qualify for the estate tax repeal, the estates have to have Astroturf.«
— Donna: And still it’s hard to figure why Congress can’t get anything done.

Das derzeitige Spiel mit dem Feuer um die Verschuldungsgrenze zeigt eine dieser Besonderheiten. Am Freitag hat das Repräsentantenhaus über seinen Gesetzentwurf abgestimmt – die Republikaner dafür, die Demokraten dagegen. Wer sich aber den Gesetzentwurf anschaut, wundert sich: Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf des Senats, der eine Kommission vorsieht, die sich um das beschleunigte Beantworten von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz kümmern soll (»Faster FOIA Act«).

Was das mit dem Schuldenstreit zu tun hat? Nichts. Das Repräsentantenhaus hat einfach einen Gesetzentwurf genommen, den es vom Senat bekommen hat, und den kompletten Text durch einen anderen ersetzt. Alles was vom Gesetzentwurf geblieben ist, ist quasi der Umschlag mit der Aufschrift S. (für Senate) 627. Warum macht das Repräsentantenhaus das? Um Zeit zu sparen: So könnte das Gesetz nur drei statt fünf Tage im Senat benötigen. (Was es mit filibusters und cloture motions auf sich hat, erklärt USA Erklärt.)

Ein bisschen bizarrer wird es noch: Der Parteiführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, hat dann beantragt, dem Schuldenplan der Republikaner zuzustimmen. Das musste er tun, damit der Senat anschließend über einen Antrag abstimmen konnte, sich mit diesem Antrag nicht mehr zu beschäftigen (»Motion to table the Reid motion to agree to the House amendment to the bill«). Was die Senatoren dann auch prompt getan haben.

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Die Geschichte beginnt beim Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger:

Back in the days when almost no one had heard about WikiLeaks, regular emails started arriving in my inbox from someone called Julian Assange. It was a memorable kind of name.

Sie geht weiter mit dem New-York-Times-Herausgeber Bill Keller:

This past June, Alan Rusbridger, the editor of The Guardian, phoned me and asked, mysteriously, whether I had any idea how to arrange a secure communication.

Für den Spiegel haben Marcel Rosenbach und Holger Stark ihre Sicht aufgeschrieben:

[Assange] möchte dieses Mal nicht in der ersten Reihe stehen, es soll keine Pressekonferenz und keine Erstveröffentlichung des Materials bei WikiLeaks geben. [...] »Wir können nicht den ganzen Druck abbekommen, das geht diesmal nicht, dafür ist das Material zu dramatisch«, sagt er.

Guardian, Times und Spiegel haben am Ende sichtlich gern zusammengearbeitet, wenn man den drei Berichten glauben darf, aber die Zusammenarbeit mit Julian Assange scheint einige Nerven und einige Flaschen Weiß- und Rotwein gekostet zu haben. Ein Grund für diese Artikel ist natürlich, dass jetzt die Bücher zur Geschichte erscheinen: Open Secrets von der New York Times, WikiLeaks: Inside Julian Assange’s war on secrecy von zwei Guardian-Journalisten, Staatsfeind WikiLeaks aus dem Hause Spiegel. Ein anderer ist mit Sicherheit, dass ja auch Julian Assange seine Sicht der Ereignisse aufschreibt — mal sehen, wie die beteiligten Medienhäuser ihrerseits dabei wegkommen.

Nachtrag: In wenigen Tagen kommt auch Inside WikiLeaks auf den Markt, ein Buch des Wikileaks-Aussteigers und Openleaks-Initiators Daniel Domscheit-Berg. (Danke, Torsten!)

Und noch ein Nachtrag: Julian Assange spricht von einem »mad scramble to get books out that self-justify their roles in all this« — und der Guardian macht die Bücherflut zu Wikileaks nun auch zum Thema.

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Noch interessantere Karten haben Al-Jazeera und der Guardian am Abend veröffentlicht: Sie sind Teil der Palestine Papers, der geleakten Dokumente der palästinensischen Unterhändler bei den Nahost-Verhandlungen. Sie zeigen zum einen, welche Landtausch-Pläne die palästinensische Seite im Mai 2008 vorschlug, und zum anderen den Gegenvorschlag der damaligen israelischen Regierung unter Ehud Olmert vom August 2008. (Allerdings durfte Palästinerpräsident Mahmud Abbas die Karte nicht mitnehmen, sondern musste sie angeblich abzeichen.)

Und dann schaut man auf diese drei Karten und fragt sich, ob eine Einigung wirklich so unmöglich ist.

Zum Thema:
Palestine Papers beim Guardian
Palestine Papers bei Al-Jazeera
Protokoll zum palästinensischen Vorschlag 2008
Protokoll zum israelischen Vorschlag 2008
NYTimes.com: Trying to Break Logjam, Scholar Floats an Idea for a Palestinian Map
David Makovsky: Imagining the Border (komplette Studie, 7,5 MB)
Washington Institute: Interaktive Kartenanwendung zur Studie

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jetzt wo ich wie mathias richel „the west wing“ zum zweiten mal gucke, habe ich das gefühl, dass aaron sorkin mehr über die regierung der vereinigten staaten verraten hat, als wikileaks.

(Und er schreibt dann weiter darüber, wie Filter-Infrastruktur und Wikileaks und »Denkt denn niemand an die Kinder?« zusammenhängen. Ich muss dabei sofort an die Diskussionen rund um ICANN und die Kontrolle über das Domainnamensystem vor etwa zehn Jahren denken. Es gab einige übertrieben paranoide Vorstellungen von der Allmacht der Rootserver und es gab einige übertrieben naive Vorstellungen davon, dass es an dieser Stelle nur um Technik geht oder gehen sollte.)

In »West Wing« ist die Frage, wer wann etwas weiß und was wann wie an die Öffentlichkeit kommt, ein zentrales Thema: die Gratwanderung zwischen Verschweigen, Lügen, Spin und Manipulation. Leaks sind dabei nicht nur Regierungspannen oder Journalistenerfolge, sondern auch Machttechnik: Sie werden eingesetzt, um Gegnern zu schaden, um die Veröffentlichung anderer Artikel zu verhindern oder um kurz vor einer dramatischen Erklärung den Boden aufzulockern, den Schock zu dämpfen. Umgekehrt werden Krisen bei »West Wing« mitunter auf eine Weise gelöst, die Geheimhaltung erfordert — Kompromisse, die das Gesicht wahren; Lösungen, auf die die Beteiligten möglicherweise zehn Jahre später stolz sind, die aber nicht klappen würden, wäre alles völlig transparent. Wer Politik nur in sattem Schwarz oder Weiß mag, wird »West Wing« nicht mögen.

(Wer immer noch nicht neugierig ist, möge Anke Gröners Lobeshymne auf »West Wing« lesen. Ich bin im Moment bei der dritten Staffel, zum zweiten oder dritten Mal. Diesmal ist mir unter anderem in Folge 1-06 aufgefallen, dass ein geplantes Vulkanobservatorium verspottet wird, das Flugzeuge vor Aschewolken warnen soll. Die Folge lief zehneinhalb Jahre, bevor jemand außerhalb Islands Eyjafjallajökull aussprechen konnte.)

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Auch die typischen staatlichen Fehlplanungen bei Großprojekten sind für Schlagzeilen immer gut, aber werden von vielen langweiligeren Etatposten weit überragt. Da liegt die Idee nahe, den Haushalt im Internet darzustellen und den Nutzer selbst entscheiden zu lassen, wo er spart. Neu ist das nicht, in Form von Bürgerhaushalten gab es das schon vor dem Siegeszug des Webs.

Mit Budget Puzzle: You Fix the Budget setzen die Journalisten und Infografiker der New York Times allerdings Maßstäbe: spielerisch und selbsterklärend, aber nicht reißerisch. Online oder mit Papier und Bleistift sollen die Leser dafür sorgen, dass die Haushalte von 2015 und 2030 nicht völlig aus den Fugen geraten — durch mehr Steuereinnahmen, weniger Ausgaben oder beides.

Und siehe da: Selbst wenn man 200.000 US-Bundesangestellte herauswirft, macht sich das kaum bemerkbar. Hoffentlich spielen die richtigen Leute damit.

* Im 319,5 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt 2010 entfallen 2,533 Milliarden Euro auf die Funktion »Politische Führung«. (Quelle: Bundeshaushaltsplan 2010 nach Funktionen)

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Eine Quelle habe ich bei all diesen Erwähnungen nicht finden können. Es gibt aber ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts von 2009, das sich – am Rande – mit den Futterkosten von Polizeihunden beschäftigt: »Die vom Kläger getragenen Futterkosten für den Diensthund schätzt der Senat (..) auf 2,00 € pro Tag, also auf 730 € pro Jahr.« (FG Niedersachsen, 29.07.2009 – 14 K 20/08). Die Richter verweisen auf einen Thüringer Erlass von 1992, in dem nicht nur Futter, sondern auch weitere Aufwendungen rund um die Diensthunde-Haltung mit 2,45 Euro abgegolten werden. Der Hartz-IV-Regelsatz für Nahrungsmittel und Getränke ist demnach mehr als doppelt so hoch wie die Futterkosten für einen Polizeihund.

(Bevor die Proteste kommen: Natürlich sagen diese Zahlen nichts über die Angemessenheit der Hartz-IV-Sätze. Aber dafür vielleicht etwas über das Retweeten quellenloser Statistiken.)

Nachtrag: Über Facebook (danke Andrej!) erreicht mich der Link zur Diensthundehaltungs-Aufwandsentschädigungsrichtlinie (!) der Bundespolizei (PDF-Dokument). Demnach bekommen Diensthundführer, die der Bund bezahlt, für Hundefutter 1,91 Euro pro Tag und für Beifutter und Pflegemittel weitere 0,69 Euro pro Tag. Das scheint in etwa die Größenordnung auch in den Ländern zu sein: Für Futter und andere Aufwände zusammen zahlt Brandenburg 2,20 Euro pro Tag (Quelle: Innenministerium), Schleswig-Holstein 2,33 Euro pro Tag (Quelle: Hamburger Abendblatt) und Hessen 2,63 Euro pro Tag (Quelle: Staatsanzeiger/PDF-Dokument).

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Die spanische Firma Lynce, die auch als Exactcrowd auftritt, will das Zählen von großen Menschenmengen jetzt zu ihrem Geschäft machen. Sie nimmt dazu Luftaufnahmen, Videoaufzeichnungen, schickt Fotografen los und benutzt bei der Bildbearbeitung ein eigenes Plugin, um die Fotos auszuwerten und Menschen zu zählen. Ein französischsprachiges Video des Schweizer Fernsehens gibt (vor allem ab 0:52) einen guten Eindruck, wie das funktioniert:

[youtube 3Xv691p1iIQ]

Lynce arbeitet häufig im Auftrag der spanischen Nachrichtenagentur Efe — zuletzt bei der Demonstration in Barcelona für katalanische Autonomie. Die Polizei von Barcelona bezifferte die Teilnehmerzahl auf 1,1 Millionen, die Veranstalter sprachen von 1,5 Millionen. Die Lynce-Zählung: 56.000 Teilnehmer, plus/minus 15 Prozent. Aber auch diese Zahl lässt sich hinterfragen: Die Zeitung El Mundo, keine Fürsprecherin katalanischer Autonomie, hält 75.000 für das absolute Minimum.

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(Ja, ich bin noch da.)

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»Mir scheint, wir digital natives haben uns viel zu sehr von den formalen Prozessen faszinieren lassen, von all den Moden oder Hypes der letzten Jahre, von Facebook, Blogs und Twitter, von den angeblich ’sozialen’ Medien, deren großes Potential uns allen so wichtig ist, dass wir darüber Manifeste verfassen und Hymnen singen. Gleichzeitig sind wir damit gescheitert, Anliegen zu identifizieren und zu entwickeln, für die es sich lohnt, diese Instrumente in Anschlag zu bringen.«

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