Auszüge zur Medien- und Netzpolitik.
Die CDU hat als erste den Koalitionsvertrag als PDF-Download bereitgestellt. Er ist 143 Seiten lang, dazu kommt ein 47-seitiger Anhang zur Föderalismusreform. Um Medien- und Netzpolitik geht es, wie einst bei den Wahlprogrammen, ziemlich selten. Das Wenige ist hier dokumentiert. Continue reading
Die Koalitions-Unterhändler haben sich geeinigt.
„Gemeinsam Verantwortung tragen – Mut und Menschlichkeit“: Der Titel der Koalitionsvereinbarung könnte einer Phrasendreschmaschine entstammen.
Nachtrag: Das war der Titel, an den sich Angela Merkel zu erinnern glaubte. Laut sueddeutsche.de heißt die Überschrift der Präambel „Gemeinsam für Deutschland: Mit Mut und Menschlichkeit“. Auch die dpa meldet diese Fassung.