Der Abgang

Protokolle aus einem Rundfunk-Aufsichtsgremium.

Was für Dramen sich hinter den Kulissen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten abspielen können!

Ich spreche natürlich vom Doppel-Rücktritt an der Spitze der BBC vor zwei Jahren — da ging es um die Berichterstattung über die Frage, ob die britische Regierung einen Bericht über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen manipuliert hat. Jetzt stellt sich nicht nur heraus, dass der BBC-Generaldirektor Greg Dyke unfreiwillig zurückgetreten ist. Er hat sogar versucht, seine Wiedereinsetzung zu erreichen. Dokumentiert wird das nun alles auf den Webseiten der BBC, in einem Artikel mit zwei Sitzungsprotokollen des Aufsichtsgremiums. Ein seltener Einblick in die Entscheidungsabläufe im Board of Governors zu einer ungewöhnlichen Zeit, der dem Guardian und der Your-Right-To-Know-Aktivistin Heather Brooke zu verdanken ist: Sie hatten die Veröffentlichung vor einem Schiedsgericht für Informationsfreiheit erzwungen.

Infofreiheit ab 2006

Grünes Licht im Bundesrat.

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes kann ab 1.1.2006 in Kraft treten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nun doch nicht an, meldet Heise Online. Damit ist der Weg für ein überfälliges Gesetz frei, das den Bürgern Zugang zu Behördeninformationen verschafft. Aus den Drucksachen habe ich den Gesetzestext zusammengestellt und mit Links zu erwähnten Gesetzen versehen.

Mehr Informationen:
Das Informationsfreiheitsgesetz im Volltext
Wortfeld-Beiträge zum Thema
tagesschau.de-Dossier zur Auskunftspflicht
Gemeinsame Pressemitteilung von dju in ver.di, DJV, netzwerk recherche, Humanistische Union und Transparency International

Aus für Infofreiheit?

Informationsfreiheitsgesetz verschoben, Zukunft ungewiss.

Am 13. Mai sollte eigentlich endlich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren. Zur Erinnerung: Ein IFG des Bundes stand bereits 1998 im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch erst im Dezember 2004 legte die Koalition ihren Gesetzentwurf (kompletter Text) vor. Im selben Monat folgte die erste Lesung (Plenarprotokoll). Ende April 2005 schrieben plötzlich die Krankenkassen an den Innenausschuss, sie hätten da noch ein paar Bedenken. Zu Unrecht, sagte Manfred Redelfs von netzwerk recherche laut epd medien: Die Daten, um die es den Kassen geht, sind ohnehin geschützt. Dennoch wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung abgesetzt. Nun will bekanntlich Kanzler Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen — das wird knapp, und das Thema ist keines, das als Wahlkampfschlager unbedingt benötigt wird.

Jetzt — diese Woche — wäre also ein geeigneter Zeitpunkt, bei den zuständigen Fachpolitikern noch einmal nachzuhaken und noch einmal deutlich zu machen, dass einem das Thema am Herzen liegt. (Ich fürchte, noch immer sind Briefe da besser als Faxe, Faxe besser als E-Mails.) Die Fachpolitiker: Jörg Tauss (SPD), Grietje Bettin (Grüne), Gisela Piltz (FDP), Beatrix Philipp (CDU/CSU).

Mehr Informationen:
tagesschau.de: Dossier Informationsfreiheit
Bundestag.de: Informationsfreiheitsgesetz
Initiative Pro Information
Wortfeld-Beiträge zum Thema Infofreiheit

Infofreiheit auf dem Weg

Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Endlich gibt es einen Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“, zitiert Stefan Krempl bei Heise aus dem Paragraphen 1. Offenbar haben sich dabei die Abgeordneten erfolgreich gegen die Ministerien durchgesetzt, die das Gesetz weiter verzögern und verwässern wollten.

In der taz zeigt sich Thomas Leif vom Netzwerk Recherche eher enttäuscht. Es war aber nicht ernsthaft zu erwarten, dass der eigene Entwurf von nr, DJU, DJV, HU und TI zum Gesetz werden würde.

Am Freitag will die Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Der genaue Wortlaut und natürlich vor allem die Praxis werden zeigen, ob das Gesetz seinen Namen wert ist. Berlin, Brandenburg, NRW und Schleswig-Holstein haben übrigens bereits Landesgesetze für Informationsfreiheit.