Elektronische Demokratie ist […] kein Programm zur Versöhnung von Technik und Politik, sondern eher als Etikett zum Hörbarmachen alter und zur Umsetzung längst überfälliger Forderungen an wenig demokratische Willensbildungsprozesse. Jenseits aller technikeuphorischer Rhetorik in der Politik ist in der Hauptstadt von substantiellem Wandel, von frischem Wind nichts zu hören, eher geht es den Berufspolitikern um […]

Elektronische Demokratie ist […] kein Programm zur Versöhnung von Technik und Politik, sondern eher als Etikett zum Hörbarmachen alter und zur Umsetzung längst überfälliger Forderungen an wenig demokratische Willensbildungsprozesse. Jenseits aller technikeuphorischer Rhetorik in der Politik ist in der Hauptstadt von substantiellem Wandel, von frischem Wind nichts zu hören, eher geht es den Berufspolitikern um „Business as usual“, bei dem Internet, Online und CD-ROM vor allem Öffentlichkeitsdarstellung dienbar gemacht werden, nicht aber der Stärkung einer zweiseitigen, weniger asymmetrischen politischen Kommunikation.

(Am Wort „CD-ROM“ merkt man natürlich, dass dieses Zitat aus einem Text von Prof. Hans J. Kleinsteuber über das Netz und die Politik schon dreizehn Jahre alt ist;  inaktuell ist es deswegen nicht. Ich hab den Text herausgesucht, weil Hans Kleinsteuber am Wochenende leider nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben ist. Gut, dass ich einen seiner Lieblingswitze aufgeschrieben habe.)

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