Eine klare Ansage

Große Koalition will Internet-Sperrlisten einführen.

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Okay,

dann gibt es eben auch in Deutschland einen groß angelegten Online-Wahlkampf mit Tausenden, die sich mit Kreativität politisch engagieren und die sich mit technologischen Werkzeugen einmischen, dabei aber über Twitter und Blogs hinaus wirken. Den Startschuss haben soeben diejenigen gegeben, die trotz der Expertenkritik und der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, trotz eines Rückgangs der Fallzahlen, trotz läppisch leichter Umgehbarkeit eine Infrastruktur errichten wollen, mit der deutsche Behörden das Internet filtern und Inhalte sperren statt rechtsstaatlich und in internationaler Kooperation gegen illegale Inhalte vorzugehen.

Der Auftakt ist die Petition, die noch knapp 24 Stunden lang mitgezeichnet werden kann, und die dann voraussichtlich die Online-Petition mit den bislang meisten Unterstützern ist. You ain’t seen nothing yet.

Comments

  1. Sanníe sagt:

    Eine so viel gezeichnete Petition begleitet von wirklich lautem Protest, und die bringen ihr Quatsch-Gesetz einfach durch. Warum gilt so eine Petition nicht als Stopp-Schild: Halt, erstmal hören, was diese Menschen wollen, bevor das Gesetz einfach verabschiedet wird.

    Ehrlich gesagt hab ich jetzt schon keinen Bock mehr.
    Was willst Du denn jetzt noch machen und mit wem? Ohne eine der großen Parteien ist das doch völlig sinnlos. Grüne und FDP werden ja nicht die Regierung bilden.

  1. [...] Kultur und Medien zustimmen, den Rest wird dann sicherlich der Fraktionszwang regeln. Ignorant und Rückwärtsgewandt! Comments [...]

  2. [...] (Alexander Svensson) [...]

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